{"id":4358,"date":"2025-04-14T22:14:43","date_gmt":"2025-04-14T20:14:43","guid":{"rendered":"https:\/\/app.hanseat.me\/tc2\/?page_id=4358"},"modified":"2025-04-14T22:14:43","modified_gmt":"2025-04-14T20:14:43","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/app.hanseat.me\/tc2\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Stand: 4\/2025<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">1. Allgemeines<\/h2>\n\n\n\n<p>Das <strong>Steinbeis-Transferzentrum Telematik<\/strong><br>innerhalb der<br>Transfer GmbH der Dualen Hochschule Baden-W\u00fcrttemberg<br>Adornostr. 8<br>70599 Stuttgart<br>(nachfolgend als <strong>Portalbetreiber<\/strong> bezeichnet)<\/p>\n\n\n\n<p>betreibt unter der Domain <a href=\"http:\/\/www.transportconnected.de\">www.transportconnected.de<\/a> eine Internetplattform (nachfolgend als <strong>Portal<\/strong> bezeichnet) mit Informationen \u00fcber Technik und Anwendungen von Digitalisierungsl\u00f6sungen in Transport und Logistik. Hersteller, Betreiber oder Vertriebsorganisationen derartiger Systeme (nachfolgend pauschal als <strong>Kunden<\/strong> bezeichnet) k\u00f6nnen in dieses Portal Informationen \u00fcber ihr Unternehmen, ihre Produkte und Dienstleistungen einstellen lassen und damit ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Nutzung der Portalinhalte durch die interessierte \u00d6ffentlichkeit, insbesondere durch potenzielle Anwender dieser Systeme, ist kostenlos.<\/p>\n\n\n\n<p>Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) regeln die Einzelheiten der Nutzung des Portals durch die Kunden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">2. Zustandekommen des Nutzungsverh\u00e4ltnisses<\/h2>\n\n\n\n<p>Ein rechtsverbindliches Nutzungsverh\u00e4ltnis zwischen Portalbetreiber und Kunde kommt durch die Erkl\u00e4rung des Kunden \u00fcber die beabsichtigte Nutzung bestimmter Portaldienste (\u201eBeauftragungsformular&#8220;) und durch \u00dcbermittlung eines elektronischen Erfassungsdokuments (Datei im Windows Word Format) zustande. In dem Erfassungsdokument gibt der Kunde Details \u00fcber sein Unternehmen und die angebotenen Systeme zur Ver\u00f6ffentlichung im Portal bekannt.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit der Abgabe des Erfassungsdokuments und des Beauftragungsformulars gibt der Kunde ein wirksames und unwiderrufliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Die Annahme des Angebotes und damit der Abschluss eines Nutzungsverh\u00e4ltnisses erfolgt innerhalb von 14 Tagen per Email nach \u00dcberpr\u00fcfung der Plausibilit\u00e4t und Vollst\u00e4ndigkeit der im Erfassungsdokument eingereichten Daten.<\/p>\n\n\n\n<p>Zur Anmeldung werden ausschlie\u00dflich juristische Personen (Unternehmen) akzeptiert, die Ger\u00e4te, Software, Internet- und sonstige Dienstleistungen im Bereich von IT-Systemen f\u00fcr Transport und Logistik anbieten. Der Kunde ist verpflichtet, s\u00e4mtliche f\u00fcr die Anmeldung erforderlichen Daten vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df einzugeben. Bei nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungen ist der Kunde verpflichtet, den Datenbestand selbstst\u00e4ndig oder durch Anzeige gegen\u00fcber dem Portalbetreiber zu aktualisieren. Der Portalbetreiber ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gr\u00fcnden jederzeit zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">3. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverh\u00e4ltnisses<\/h2>\n\n\n\n<p>Das Nutzungsverh\u00e4ltnis wird f\u00fcr die Mindestdauer von 12 Kalendermonaten eingegangen. Bei unterj\u00e4hrigem Nutzungsbeginn l\u00e4uft die Mindestlaufzeit bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres. Nach Ablauf dieser Zeit verl\u00e4ngert sich das Nutzungsverh\u00e4ltnis automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern der Kunde oder der Portalbetreiber nicht schriftlich die K\u00fcndigung unter Beachtung einer K\u00fcndigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf der urspr\u00fcnglichen oder verl\u00e4ngerten Vertragsdauer erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei Preiserh\u00f6hungen (siehe Abs. 6) oder \u00c4nderungen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (siehe Abs. 9) hat der Kunde ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht zum Zeitpunkt der Preiserh\u00f6hung bzw. des Inkrafttretens der neuen AGB. Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung ist innerhalb von vier Wochen nach Zugang der ge\u00e4nderten Preisliste bzw. AGB zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit Wirksamwerden der K\u00fcndigung endet das Vertragsverh\u00e4ltnis und der Portalbetreiber kann die f\u00fcr den Kunden eingestellten Portalinhalte l\u00f6schen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">4. Diensteangebot und Verf\u00fcgbarkeit<\/h2>\n\n\n\n<p>Der Portalbetreiber stellt dem Kunden im Portal verschiedene M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, seine Produkte und Dienstleistungen darzustellen. Dazu geh\u00f6ren u.a.:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Eintrag in eine Markt\u00fcbersicht<\/li>\n\n\n\n<li>Die Vorstellung einzelner Systeme in Wort und Bild<\/li>\n\n\n\n<li>Die Darstellung der groben Systemeigenschaften in einer Auswahlberatung f\u00fcr potenzielle Anwender bzw. sonstige fachlich interessierte Personen<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Das jeweils aktuelle Portalangebot sowie die zugeh\u00f6rigen Nutzungsentgelte f\u00fcr den Kunden werden in einer Preisliste vom Portalbetreiber zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Freischaltung der Portaldienste seitens des Portalbetreibers erfolgt erst und nur solange der Kunde seine nach diesen AGBs festgelegten Pflichten (insbesondere diese nach Abs. 6 und 7) erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n<p>Dem Kunden ist bekannt und es ist von ihm ausdr\u00fccklich anerkannt, dass aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets eine ununterbrochene Verf\u00fcgbarkeit der Dienste des Portals nicht gew\u00e4hrleistet werden kann.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">5. Urheberrechte<\/h2>\n\n\n\n<p>Die auf dem Portal verf\u00fcgbaren Inhalte, soweit es sich dabei nicht um solche des Kunden handelt, sind \u00fcberwiegend gesch\u00fctzt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Portalbetreibers, der anderen Kunden oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verf\u00fcgung gestellt haben. Das Portal selbst ist gesch\u00fctzt als Datenbankwerk nach \u00a7 4 und \u00a7 87 UrhG.<\/p>\n\n\n\n<p>Dem Kunden ist es untersagt, nicht von ihm stammende Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu ver\u00e4ndern, zu \u00fcbersetzen, vorzuzeigen oder vorzuf\u00fchren, zu ver\u00f6ffentlichen, auszustellen, zu vervielf\u00e4ltigen oder zu verbreiten.<\/p>\n\n\n\n<p>Hinsichtlich der Inhalte von anderen Kunden bzw. sonstigen Dritten (sog. Drittinhalte) f\u00fchrt der Portalbetreiber keine Pr\u00fcfung auf Vollst\u00e4ndigkeit, Richtigkeit und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit durch und \u00fcbernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit, Richtigkeit, Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Aktualit\u00e4t der Drittinhalte. Gleiches gilt f\u00fcr Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">6. Nutzungsentgelt und Zahlungsbedingungen<\/h2>\n\n\n\n<p>Das monatliche Nutzungsentgelt f\u00fcr den Kunden ergibt sich aus der Inanspruchnahme der verschiedenen Portaldienste nach der jeweils geltenden Preisliste. Das Nutzungsentgelt versteht sich zuz\u00fcglich der jeweils aktuell geltenden Mehrwertsteuer, derzeit 19%.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Portalbetreiber beh\u00e4lt es sich vor, das Nutzungsentgelt durch Ver\u00f6ffentlichung einer neuen Preisliste mit einem Vorlauf von mindestens drei Monaten zu erh\u00f6hen. In diesem Fall steht dem Kunden ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht zu, siehe Abs. 3.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Zahlung des Nutzungsentgelts erfolgt j\u00e4hrlich gegen Rechnung. Die Rechnungsstellung \u00fcber die j\u00e4hrliche Gesamtsumme erfolgt im Laufe des ersten Halbjahres.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">7. Pflichten und Rechte des Kunden<\/h2>\n\n\n\n<p>Mit der Zurverf\u00fcgungstellung der Daten, Bilder und Texte r\u00e4umt der Kunde dem Portalbetreiber ein unentgeltliches, r\u00e4umlich und zeitlich unbeschr\u00e4nktes, nicht-exklusives Nutzungs- und Verwertungsrecht an diesen Daten, Texten und Bildern ein. Insbesondere die \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung ist dem Portalbetreiber gestattet. Die Nutzung ist dabei nicht auf das Portal beschr\u00e4nkt. Der Kunde erkl\u00e4rt sich explizit auch damit einverstanden, dass die technischen Daten und Eigenschaften seines Systemangebots im Portal und in sonstigen Ver\u00f6ffentlichungen mit Angeboten anderer Kunden verglichen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Kunde erkl\u00e4rt und gew\u00e4hrleistet gegen\u00fcber dem Portalbetreiber, dass er der alleinige Inhaber s\u00e4mtlicher Rechte an den von ihm f\u00fcr das Portal \u00fcbermittelten Inhalte ist, oder aber andere berechtigt sind (z.B.: durch Erlaubnis), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach den vorstehenden Abs\u00e4tzen zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Kunde ist f\u00fcr die von ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Inhalte vollumf\u00e4nglich verantwortlich. Der Portalbetreiber \u00fcbernimmt keine \u00dcberpr\u00fcfung der Inhalte auf Vollst\u00e4ndigkeit, Richtigkeit, Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, Aktualit\u00e4t, Qualit\u00e4t und Eignung f\u00fcr einen bestimmten Zweck. Im eigenen Interesse verpflichtet sich der Kunde, die Informationen \u00fcber sein Unternehmen und seine Systemangebote regelm\u00e4\u00dfig zu aktualisieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Dem Kunden sind jegliche Aktivit\u00e4ten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>gegen geltendes Recht versto\u00dfen<\/li>\n\n\n\n<li>Rechte Dritter verletzen<\/li>\n\n\n\n<li>gegen die Grunds\u00e4tze des Jugendschutzes versto\u00dfen<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeintr\u00e4chtigen, insbesondere die Systeme des Portalbetreibers \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu belasten.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Portalbetreiber berechtigt, die Aktivit\u00e4ten des Kunden zu \u00fcberpr\u00fcfen und ggfs. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.<\/p>\n\n\n\n<p>Sollte dem Kunden eine missbr\u00e4uchliche oder vertragswidrige unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so meldet er dies unverz\u00fcglich an den Portalbetreiber.<\/p>\n\n\n\n<p>Soweit der Portalbetreiber durch eine rechtsverletzende Handlung des Kunden (im Sinne der vorstehenden Abs\u00e4tze) von Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde zur Freistellung des Portalbetreibers von diesen Anspr\u00fcchen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">8. Schutz pers\u00f6nlicher Daten<\/h2>\n\n\n\n<p>Die vom Portalbetreiber im Rahmen der Anmeldung und der Portalnutzung erhobenen personenbezogenen Daten von Mitarbeitern des Kunden werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Portalbetreiber wird diese Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">9. \u00c4nderungen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\n\n\n\n<p>Der Portalbetreiber beh\u00e4lt es sich vor, diese Gesch\u00e4ftsbedingungen jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverh\u00e4ltnisse zu \u00e4ndern. \u00dcber derartige \u00c4nderungen wird der Portalbetreiber den Kunden mindestens drei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten der \u00c4nderung in Kenntnis setzen. In diesem Fall steht dem Kunden ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht zu, siehe Abs. 3.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">10. Schriftformerfordernis<\/h2>\n\n\n\n<p>Sofern in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes angegeben ist, sind s\u00e4mtliche Erkl\u00e4rungen, die im Rahmen der Nutzung des Portals abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben.<\/p>\n\n\n\n<p>Die E-Mail-Adresse des Portalbetreibers lautet <strong><a href=\"mailto:info@transportconnected.de\">info@transportconnected.de<\/a><\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">11. Salvatorische Klausel<\/h2>\n\n\n\n<p>Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand<\/h2>\n\n\n\n<p>Diese Allgemeinen Gesch\u00e4fts- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n\n\n\n<p>Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist Ulm\/Donau.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stand: 4\/2025 1. 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