Stand: 4/2025
1. Allgemeines
Das Steinbeis-Transferzentrum Telematik
innerhalb der
Transfer GmbH der Dualen Hochschule Baden-Württemberg
Adornostr. 8
70599 Stuttgart
(nachfolgend als Portalbetreiber bezeichnet)
betreibt unter der Domain www.transportconnected.de eine Internetplattform (nachfolgend als Portal bezeichnet) mit Informationen über Technik und Anwendungen von Digitalisierungslösungen in Transport und Logistik. Hersteller, Betreiber oder Vertriebsorganisationen derartiger Systeme (nachfolgend pauschal als Kunden bezeichnet) können in dieses Portal Informationen über ihr Unternehmen, ihre Produkte und Dienstleistungen einstellen lassen und damit veröffentlichen.
Die Nutzung der Portalinhalte durch die interessierte Öffentlichkeit, insbesondere durch potenzielle Anwender dieser Systeme, ist kostenlos.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Einzelheiten der Nutzung des Portals durch die Kunden.
2. Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses
Ein rechtsverbindliches Nutzungsverhältnis zwischen Portalbetreiber und Kunde kommt durch die Erklärung des Kunden über die beabsichtigte Nutzung bestimmter Portaldienste („Beauftragungsformular“) und durch Übermittlung eines elektronischen Erfassungsdokuments (Datei im Windows Word Format) zustande. In dem Erfassungsdokument gibt der Kunde Details über sein Unternehmen und die angebotenen Systeme zur Veröffentlichung im Portal bekannt.
Mit der Abgabe des Erfassungsdokuments und des Beauftragungsformulars gibt der Kunde ein wirksames und unwiderrufliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Die Annahme des Angebotes und damit der Abschluss eines Nutzungsverhältnisses erfolgt innerhalb von 14 Tagen per Email nach Überprüfung der Plausibilität und Vollständigkeit der im Erfassungsdokument eingereichten Daten.
Zur Anmeldung werden ausschließlich juristische Personen (Unternehmen) akzeptiert, die Geräte, Software, Internet- und sonstige Dienstleistungen im Bereich von IT-Systemen für Transport und Logistik anbieten. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei nachträglichen Änderungen ist der Kunde verpflichtet, den Datenbestand selbstständig oder durch Anzeige gegenüber dem Portalbetreiber zu aktualisieren. Der Portalbetreiber ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen jederzeit zurückzuweisen.
3. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses
Das Nutzungsverhältnis wird für die Mindestdauer von 12 Kalendermonaten eingegangen. Bei unterjährigem Nutzungsbeginn läuft die Mindestlaufzeit bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres. Nach Ablauf dieser Zeit verlängert sich das Nutzungsverhältnis automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern der Kunde oder der Portalbetreiber nicht schriftlich die Kündigung unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf der ursprünglichen oder verlängerten Vertragsdauer erklärt.
Bei Preiserhöhungen (siehe Abs. 6) oder Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe Abs. 9) hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Preiserhöhung bzw. des Inkrafttretens der neuen AGB. Die außerordentliche Kündigung ist innerhalb von vier Wochen nach Zugang der geänderten Preisliste bzw. AGB zu erklären.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Portalbetreiber kann die für den Kunden eingestellten Portalinhalte löschen.
4. Diensteangebot und Verfügbarkeit
Der Portalbetreiber stellt dem Kunden im Portal verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, seine Produkte und Dienstleistungen darzustellen. Dazu gehören u.a.:
- Der Eintrag in eine Marktübersicht
- Die Vorstellung einzelner Systeme in Wort und Bild
- Die Darstellung der groben Systemeigenschaften in einer Auswahlberatung für potenzielle Anwender bzw. sonstige fachlich interessierte Personen
Das jeweils aktuelle Portalangebot sowie die zugehörigen Nutzungsentgelte für den Kunden werden in einer Preisliste vom Portalbetreiber zur Verfügung gestellt.
Die Freischaltung der Portaldienste seitens des Portalbetreibers erfolgt erst und nur solange der Kunde seine nach diesen AGBs festgelegten Pflichten (insbesondere diese nach Abs. 6 und 7) erfüllt.
Dem Kunden ist bekannt und es ist von ihm ausdrücklich anerkannt, dass aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste des Portals nicht gewährleistet werden kann.
5. Urheberrechte
Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte, soweit es sich dabei nicht um solche des Kunden handelt, sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Portalbetreibers, der anderen Kunden oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Das Portal selbst ist geschützt als Datenbankwerk nach § 4 und § 87 UrhG.
Dem Kunden ist es untersagt, nicht von ihm stammende Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
Hinsichtlich der Inhalte von anderen Kunden bzw. sonstigen Dritten (sog. Drittinhalte) führt der Portalbetreiber keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Gleiches gilt für Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten.
6. Nutzungsentgelt und Zahlungsbedingungen
Das monatliche Nutzungsentgelt für den Kunden ergibt sich aus der Inanspruchnahme der verschiedenen Portaldienste nach der jeweils geltenden Preisliste. Das Nutzungsentgelt versteht sich zuzüglich der jeweils aktuell geltenden Mehrwertsteuer, derzeit 19%.
Der Portalbetreiber behält es sich vor, das Nutzungsentgelt durch Veröffentlichung einer neuen Preisliste mit einem Vorlauf von mindestens drei Monaten zu erhöhen. In diesem Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, siehe Abs. 3.
Die Zahlung des Nutzungsentgelts erfolgt jährlich gegen Rechnung. Die Rechnungsstellung über die jährliche Gesamtsumme erfolgt im Laufe des ersten Halbjahres.
Eine Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Pflichten und Rechte des Kunden
Mit der Zurverfügungstellung der Daten, Bilder und Texte räumt der Kunde dem Portalbetreiber ein unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, nicht-exklusives Nutzungs- und Verwertungsrecht an diesen Daten, Texten und Bildern ein. Insbesondere die öffentliche Zugänglichmachung ist dem Portalbetreiber gestattet. Die Nutzung ist dabei nicht auf das Portal beschränkt. Der Kunde erklärt sich explizit auch damit einverstanden, dass die technischen Daten und Eigenschaften seines Systemangebots im Portal und in sonstigen Veröffentlichungen mit Angeboten anderer Kunden verglichen werden.
Der Kunde erklärt und gewährleistet gegenüber dem Portalbetreiber, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm für das Portal übermittelten Inhalte ist, oder aber andere berechtigt sind (z.B.: durch Erlaubnis), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach den vorstehenden Absätzen zu gewähren.
Der Kunde ist für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte vollumfänglich verantwortlich. Der Portalbetreiber übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Im eigenen Interesse verpflichtet sich der Kunde, die Informationen über sein Unternehmen und seine Systemangebote regelmäßig zu aktualisieren.
Dem Kunden sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die:
- gegen geltendes Recht verstoßen
- Rechte Dritter verletzen
- gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Portalbetreibers übermäßig zu belasten.
Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Portalbetreiber berechtigt, die Aktivitäten des Kunden zu überprüfen und ggfs. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.
Sollte dem Kunden eine missbräuchliche oder vertragswidrige unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so meldet er dies unverzüglich an den Portalbetreiber.
Soweit der Portalbetreiber durch eine rechtsverletzende Handlung des Kunden (im Sinne der vorstehenden Absätze) von Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde zur Freistellung des Portalbetreibers von diesen Ansprüchen.
8. Schutz persönlicher Daten
Die vom Portalbetreiber im Rahmen der Anmeldung und der Portalnutzung erhobenen personenbezogenen Daten von Mitarbeitern des Kunden werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Portalbetreiber wird diese Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
9. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Portalbetreiber behält es sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Portalbetreiber den Kunden mindestens drei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis setzen. In diesem Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, siehe Abs. 3.
10. Schriftformerfordernis
Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung des Portals abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben.
Die E-Mail-Adresse des Portalbetreibers lautet info@transportconnected.de.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist Ulm/Donau.